Wissenswertes

Der lange Weg - 1988 bis 2001 - zur Lebenspartnerschaft
(und weiter bis zum 01.01.2005)

I. Der Kampf um die Öffnung der Ehe

Der Kampf um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule begann 1988. Damals haben die jetzigen LSVD-Vorstandsmitglieder Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns ein Papier veröffentlicht, in dem zum ersten Mal diese Forderung erhoben wurde.

Gründe:

• 1.) Die politische Arbeit der Schwulengruppen beschränkte sich damals im wesentlichen auf die Agitation gegen § 175 StGB und das Sexualstrafrecht. Diese politische Arbeit war weitgehend erfolglos. Insbesondere war es den Schwulen nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, in wie vielen Lebensbereichen Lesben und Schwule diskriminiert werden.
  
  
• 2.) Damals begann sich die Möglichkeit abzuzeichnen, dass der § 175 StGB gestrichen wird, und deshalb fragten sich die Protagonisten: was machen wir danach?
  
  
• 3.) Außerdem war abzusehen, dass Dänemark eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" für Lesben und Schwule einführen würde, was dann ja auch 1989 tatsächlich geschehen ist.
  
  

Die Reaktion von Jutta Österle-Schwerin - Lesbenring: "Macht die Mottenkiste zu! Die Ehe ist überholt, und es ist kontraproduktiv, nicht ihre Abschaffung, sondern ihre Ausdehnung auf Lesben und Schwule zu fordern. Dadurch werden die diskriminierenden patriarchalischen heterosexuellen Familienstrukturen auf die Lebensgemeinschaften der Lesben und Schwulen übertragen."

Dem stellten Bruns, Beck u.a. - damals noch im Bundesverband Homosexualität (BVH) - gegenüber:

• 1.) Dass Menschen nicht allein deshalb gefördert werden, weil sie verheiratet sind. Die staatliche Förderung muss auf Menschen mit Kindern konzentriert werden und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet, nicht verheiratet oder allein erziehend sind.
  
  
• 2.) Man wolle nicht warten, bis die Ehe entsprechend reformiert ist, sondern möglichst bald die gleichen Wahlmöglichkeiten wie Heterosexuelle, also die Wahl zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft.
  
  
• 3.) Dadurch wird die patriarchalische heterosexuelle Familienstruktur nicht zementiert, sondern aufgebrochen: Die Rollen sind nicht festgelegt, sondern müssen ausgehandelt werden. Der bisherige Hauptzweck der Ehe, die Aufzucht der Nachkommen, wird in Frage gestellt.
  
  

II. Verlauf der Diskussion

• 1.) Bruns et al. konnten sich im BVH nicht durchsetzen. Deshalb wechselten sie 1990 zum Schwulenverband in Deutschland (SVD), der Anfang 1990 in der DDR gegründet worden ist und sich als Bürgerrechtsorganisation verstand.
  
  
• 2.) 1992 erfolgte die - wie sich später herausstellte, aufsehenerregende - "Aktion Standesamt."
  
  

Hauptsächlich folgende Gründe der Diskriminierung wurden angeführt:

... dass das Eheverbot für Lesben und Schwule eine schwerwiegende Diskriminierung darstellt,

... dass die Einbeziehung der Lesben und Schwulen in das neue Rechtsinstitut der "Nichtehelichen Lebensgemeinschaft" und die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule politisch einfacher durchzusetzen sind als der Abbau der sich aus dem Eheverbot ergebenden vielfachen und schwerwiegenden Rechtsnachteile durch Einzelregelungen und

... dass sich die gesetzliche Anerkennung lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften auf die Emanzipationsbemühungen der Homosexuellen ähnlich segensreich auswirken wird wie die Reform des Sexualstrafrechts von 1969/73.

Von der Gegenseite wurde und wird dagegen vor allem vorgebracht:

... dass die Ehe überholt und dass es deshalb kontraproduktiv ist, nicht ihre Abschaffung, sondern ihre Ausdehnung auf Lesben und Schwule zu fordern,

... dass die Forderungen promiskuitiv oder allein lebende Lesben und Schwule ausgrenzen und zur Entsolidarisierung und Spaltung der Lesben- und Schwulenbewegung führen werden,

... dass die Forderungen zur Diffamierung promiskuitiv lebender Schwuler als "AIDS-Schleudern" beitragen werden und dass die mit dem Eheverbot verbundenen Rechtsnachteile auch durch Einzelregelungen beseitigt werden können.

Ungeheurer Medienerfolg

1992 streicht die WHO Homosexualität aus ihrer "Internationalen Liste für Krankheiten." Im August findet die Aktion Standesamt statt. Seitdem ist den Medien bewusst, wie rechtlos lesbische und schwule Partnerschaften sind. Von 1992 bis heute ist die Zustimmung der Allgemeinheit zur "Homo-Ehe" von ca. 30% auf über 60% gestiegen, weil der SVD und die anderen bundesweiten Organisationen, nämlich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ), Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP), Völklinger Kreis - Gay Manager (VK), Homosexuelle und Kirche (HuK) und der Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH) mit dem Thema in der Öffentlichkeit fortwährend präsent waren.

1993 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Geschlechterverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen einer Ehe gehöre, weswegen die Ehe für homosexuelle Paare nicht geöffnet werden kann. Immerhin stellt das BVerfG fest, dass gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt sind, und deshalb sei der Gesetzgeber aufgefordert, ein Rechtsinstitut neben der Ehe zu schaffen.

1994 hat sich der BVH aufgelöst. Der Lesbenring ist politisch weitgehend inaktiv. Viele Lesben sind in den - sich seit 1998 offiziell so nennenden - LSVD eingetreten. Heute wird das Projekt "Lebenspartnerschaft" von der ganz überwiegenden Mehrheit der Lesben und Schwulen als "Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsprojekt" begriffen und bejaht und zwar ganz unabhängig davon, ob die Betroffenen eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen oder nicht. Der § 175 wird in der Rechtssprechung gegenstandslos.

1997 werden "100 Jahre Schwulenbewegung" gefeiert. In Hamburg beschließt die Rot-Grüne Koalition, dass sich homosexuelle Paare kommunal registrieren lassen können.

III. Diskussion in der Öffentlichkeit

• 1.) Sie kreist nur um Art. 6 Abs. 1 GG, den besonderen Schutz von Ehe und Familie.
  
  
• 2.) Religiös begründete Ablehnungen werden nur sehr selten vorgebracht und stoßen allgemein auf Unverständnis. Beispiel Kardinal Meisner: "Der Staat fördert die Unsittlichkeit." - Auch die Kirchen berufen sich nicht auf die Bibel oder Gottes Gesetz, sondern auf Art. 6 Abs. 1 GG. Das Grundgesetz ist an die Stelle der Bibel getreten. (Wie pluralistisch die Sakralen werden können ...). Die Kirchen verleihen dem Standesamt fast sakramentalen Charakter, obwohl ihnen Bismarck während des Kulturkampfes das Standesamt in kirchenfeindlicher Absicht aufs Auge gedrückt hat.
  
  
• 3.) "Das Leitbild Ehe wird beeinträchtigt." Aber doch nicht dadurch, dass Menschen für sich eine Lebensgemeinschaft mit derselben Verbindlichkeit wie die Ehe fordern. Problematisch wäre eine "Ehe light", wie sie die F.D.P. vorgeschlagen hatte, weil das die Begehrlichkeit der Heterosexuellen weckt.
  
  
• 4.) Richtig ist wohl, dass die Lesben und Schwulen keine Lebensgemeinschaft eingehen, um Kinder zu zeugen. Aber dieses Leitbild existiert heute sowieso nicht mehr. Man heiratet nicht mehr, um Kinder zu zeugen, sondern weil ein Kind unterwegs ist.
  
  
• 5.) "Abstandsgebot", damit die Ehefreudigkeit nicht beeinträchtigt wird: Das gilt für die Lebensgemeinschaften der Lesben und Schwulen nicht, weil sie nicht mit der Ehe konkurrieren (Stichwort: der "besondere" Schutz von Ehe und Familie). Das ist nur eine Literaturmeinung. Das Bundesverfassungsgericht hat das so noch nie gesagt.
  
  

IV. Wie hätte man die Forderungen umsetzen können?

• 1.) Öffnung der Ehe. Dazu braucht nur § 1353 Abs. 1 BGB erweitert zu werden. 1353 Abs. 1 BGB "In rein rechtlicher Hinsicht ist die Ehe eine mit Eheschließungswillen eingegangene Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau. Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen (§ 1353 Abs. I BGB). Die Ehe ist die Grundzelle der staatlichen Gemeinschaft und steht auch unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 6 Abs. I GG)." Vorschlag der Grünen in der letzten Legislaturperiode, aber politisch nicht durchsetzbar. Widerstand in der Bevölkerung zu groß.
  
  
• 2.) Eingetragene Partnerschaft nach skandinavischem Vorbild.
  
  
• 3.) Vorschlag der SPD aus Anlass des letzten Wahlkampfes; Versprechen von Schröder und Müntefering: Dazu braucht man eine Mehrheit im Bundesrat, weil das ganze Gesetz zustimmungspflichtig ist. Diese Mehrheit ist der Koalition mit der Hessenwahl verloren gegangen.
  
  
• 4.) Ein Bündel von Einzelvorschriften, das man dann - je nach der Haltung der Opposition - in ein zustimmungsfreies und ein zustimmungsbedürftiges Gesetz aufteilen kann.
  
  

Am 10. November 2000 war das Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundestag verabschiedet worden. Bei der Abstimmung im Bundesrat am 01. Dezember 2000 wurde der zustimmungspflichtige Teil (Lebenspartnerschafts- ergänzungsgesetz) von der CDU-Ländermehrheit gekippt.

Der Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete am 16. Februar 2001 das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften."

Die Bayerische- und Sächsische Staatsregierung riefen das Bundesverfassungsgericht an, mit der Zielvorgabe, eine einstweilige Anordnung - zur Aussetzung des LPartG - zu erlassen. Das BVerfG lehnte - IM NAMEN DES VOLKES - in mündlicher Verhandlung, am 18. Juli 2001, den Antrag ab.

Das Gesetz trat am 01. August 2001 in Kraft.

Bereits am frühen Morgen des 01. August 2001 wurde das Gesetz dann praktische Realität: Das erste homosexuelle Paar Deutschlands - ein Männerpaar - wurde standesamtlich getraut - in Hannover (!!!); das erste lesbische Paar übrigens ebenfalls. (Fotos von der Homepage des niedersächsischen Sozialministeriums; vgl. die Liste unserer Links)

In seinem endgültigen Urteil vom 17. Juli 2002 stellte das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des LPartG mit dem Grundgesetz ausdrücklich fest und verneinte ein sogenanntes "Abstandsgebot" zur Ehe.

Zum 01.01.2005 wurde das LPartG dann erstmals durch eine Novellierung nachgebessert - vergleiche die Details in Abschnitt V.

V. Inhalt des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Das Gesetz regelt folgende Bereiche:

Die Schaffung eines "familienrechtlichen Instituts" der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und die daran anschließenden familienrechtlichen Regelungen:

• behördliche Eintragung der Lebenspartnerschaft
  
  
• Regelungen für den Fall der Trennung
  
  
• Namensrecht
  
  
• Regelungen zum Güterstand
  
  
• Unterhaltsverpflichtung
  
  
• Sorgerecht für Kinder in der Partnerschaft
  
  
• Angehörigenstatus und damit auch umfassende Zeugnisverweigerungs- und Auskunftsrechte
  
  
• Schaffung von Verwandtschaftsverhältnissen (Schwiegereltern, Schwägerschaft).
  
  

Weitere wichtige Rechtsfolgen sind:

• Mietrecht (der überlebende Lebenspartner darf in der Mietwohnung wohnen bleiben)
  
  
• gesetzliches Erbrecht wie Ehegatten mit der Folge, dass sich die Pflichtteilsansprüche überlebender Eltern entsprechend verringern
  
  
• Einbeziehung der Lebenspartner in die Kranken- und Pflegeversicherung
  
  
• Gesetzliche Unfallversicherung
  
  
• Bundeserziehungsgeldgesetz
  
  
• Arbeitsförderungsrecht
  
  
• Unterhaltssicherungsgesetz (für Lebenspartner von Grundwehrdienstleistenden)
  
  
• Ausländerrecht (Nachzugsrecht für den ausländischen Lebenspartner einschließlich Arbeitsgenehmigung)
  
  

Mit der Novellierung des LPartG zum 01.01.2005 (vergleiche aktuelle Meldungen in Abschnitt VII) sind außerdem geregelt:

• Die Übertragung des Verlobtenstatus auch auf gleichgeschlechtliche Paare (Anwendung z.B. beim Recht auf Aussageverweigerung)
  
  
• Güterstand der Zugewinngemeinschaft wie bei der Ehe als Regelfall (d.h., wenn nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen werden)
  
  
• "Stiefkindadoption", wenn eineR der gleichgeschlechtlichen PartnerInnen leibliche Kinder mit in die Beziehung bringt. (Wie bei der Ehe auch hier nur bei Einwilligung des anderen leiblichen Elternteils)
  
  
• Unterhaltsrecht nach Trennung wie bei der Ehe
  
  
• Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung wie bei der Ehe
  
  

Offen geblieben sind als Folge der Ablehnung des Lebenspartnerschaftsgesetz-Ergänzungsgesetzes (LPartGErG) durch den Bundesrat:

• der formale Akt der Eintragung durch den Standesbeamten (aber nicht die behördliche Eintragung als solche)
  
  
• Erbschaftssteuer - (Hier brachte die Erbschaftssteuerreform von 2008 deutliche Fortschritte, wenn auch nicht die dem Anspruch der Bundesrepublik auf Rechtsstaatlichkeit entsprechende Lösung der Gleichstellung auch hinsichtlich der Steuerklasse.)
  
  
• Einkommenssteuer
  
  
• Grunderwerbssteuer
  
  
• Regelungen zum Öffentlichen Dienstrecht, darunter
  
  
• Beamtenbesoldung
  
  
• Beihilfe
  
  
• eine Reihe von Ausbildungsverordnungen
  
  
• Bundesausbildungsförderungsgesetz
  
  
• Konsulargesetz (Eintragung im Ausland)
  
  
• Bundessozialhilfegesetz
  
  
• Wohngeldgesetz
  
  

Der Inhalt des Entwurfs des LPartGErG ergibt sich aus dem zweiten Teil der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.

Nota bene: Beim § 175 StGB hat es bis zum ersten Erfolg (Aufhebung der Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Handlungen 1968/1969) fast hundert Jahre gedauert, beim Lebenspartnerschaftsgesetz nur rund 12 Jahre.

VI. Zum Gesetzestext

Lebenspartnerschaftsgesetz - Gesetzestext [Fassung 2001] als pdf-Datei (*)

Stichwortverzeichnis zum Lebenspartnerschaftsgesetz, Fassung 2001, (pdf-Datei) (*)

Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz, (pdf-Datei) (*)

Sie finden hier das Gesetz sowie ein Stichwortverzeichnis dazu, beides als pdf-Dateien (ferner jetzt noch das Niedersächsische Ausführungsgesetz). Zum Lesen benötigen Sie den Acrobat Reader. Ist Ihnen die gesuchte Stelle im Gesetzestext nicht bekannt, empfiehlt es sich, zuerst in das Stichwortverzeichnis zu schauen. Dieses bezieht sich jedoch auf die erste, seit dem 01.08.2001 geltende Fassung. - Die Neufassung (das ab 01.01. 2005 geltende Überarbeitungsgesetz) bieten wir nachfolgend :

LebenspartnerschaftsÜberarbeitungsgesetz. (pdf-Datei (*))

(*) Den Acrobat Reader dazu können Sie über diesen Link kostenlos herunterladen!

VII. Zur aktuellen Situation und zur Diskussion um das Ergänzungsgesetz

Auf unserer Aktuell-Seite (oder hier als ergänzende Dokumente) finden Sie folgende Schreiben:

• Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen - BASJ: Keine Wahlempfehlung für die Regierungsparteien mehr [LSVD Newsletter vom 15.03.2004]
• Evangelische Kirche: Empfehlungen über den dienstrechtlichen Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften von Pfarrern
• Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft vom 29.04.2004
• Beschluss des Bundestages zum Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 29.10.2004
  [Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.10.2004]
• Die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat den Bundesrat passiert.
  [Pressemitteilungen des Bundesjustizministeriums, des LSVD und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ]
• Agenda Lesben- und Schwulenpolitik - 15 Jahre LSVD
• Schwarz-Rot 2005: Die große Koalition der Verweigerer
• Keine Zusammenveranlagung für Lebenspartner (Urteil des BFH vom 26.01.2006)
• BASJ: Schwule Juristen zum Stand der Lebenspartnerschaft (19.03.2006)
• Urteil des Verwaltungsgerichts der Internationalen Arbeitsorganisation zu Gunsten der Mitarbeiter internationaler Organisationen vom 12.07.2006 (pdf-Datei; Link zum Acrobat Reader siehe unten) (Es handelt sich um eine Übersetzung von der Homepage des LSVD, die wegen möglicher Änderungen innerhalb der LSVD-Homepage hier als pdf-Datei angeboten wird.)
• Petitionen zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (Mitzeichnung möglich bis zum 23.08., 08.09. bzw. 21.09.2006)
• Beihilfe, Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension für verpartnerte Beamte und Soldaten (Betroffene sollten sich schnellstens an "ihre" Abgeordneten wenden!)
• "Erster AGG-gerechter Tarifvertrag - Neuer Tarifvertrag stellt Homo-Ehe gleich."
• Zum Tag des Grundgesetzes, zur Steuergerechtigkeit und der Haltung der Union (Mai/Juni 2007)
• Pressemitteilung des LSVD zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Verheiratetenzuschlags für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• Landtags-Entschließung vom 17.10.2007 zur Anpassung des niedersächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz
• CDU-Basis will Gleichstellung von Lebenspartnern (21.11. 2007)
• Bundesverdienstkreuz für Axel Blumenthal
• Arbeitsgericht Hamburg begrenzte ausufernde kirchliche Ansprüche
• Europäischer Gerichtshof beendet die Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten
  Ergänzt um "Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.05.2008"
• 6:2 für gleiche Rechte - Sachverständigenanhörung im Bundestag
• Scheidungszwang im Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
  Bei Transsexuellen sind auch gleichgeschlechtliche Ehen zulässig.
• Erbschaftssteuerreform und Beamtenrecht: Fortschritt und Stillstand
• Rechtspolitischer Jahresrückblick des LSVD 2008
• Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten in der EU
• Gleichstellung bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente ab 01.01.2005:
  Bundesarbeitsgericht bestätigt Maruko-Urteil des EuGH. (pdf-Datei (*))
• Landessynode Rheinland stellt Lebenspartnerschaften gleich
• Verfassungsgerichtsentscheid vom 10.08.2009 zur sozialen Elternschaft (pdf-Datei (*))
• Kommentar der FDP-Bundestagsfraktion dazu (LSVD-Seite) (pdf-Datei (*))
• Kommentar von Volker Beck dazu (pdf-Datei (*))
• Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der
  betrieblichen Hinterbliebenenrente ist verfassungswidrig. [Zur Pressemitteilung vom 22.10.2009
  und zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009]
• Der Familienzuschlag (als Beispiel für Diskriminierung) im - niedersächsischen - Besoldungsrecht

VIII. Ratgeber des LSVD zum Lebenspartnerschaftsrecht

Der LSVD hat Anfang 2006 eine Neuauflage seines Rechtsratgebers "Lebenspartnerschaftsrecht" herausgegeben. Sie kann beim Kölner Büro des LSVD bestellt werden, am besten über das Bestellformular für LSVD-Materialien http://www.typo3.lsvd.de/86.0.html#691 oder per eMail an lsvd@lsvd.de.Es besteht auch die Möglichkeit, die Broschüre als PDF-Datei (4,9 MB) (*) vom Server des LSVD herunterzuladen:
http://www.typo3.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/lpartg/Rechtsratgeber.pdf.

(*) Den Acrobat Reader dazu können Sie über diesen Link kostenlos herunterladen!

Der Rechtsratgeber ist vom Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend gefördert worden und wird deshalb kostenlos abgegeben. Der LSVD bittet allerdings um eine Spende zur Finanzierung des Eigenanteils:
https://secure.spendenbank.de/kreditkarten/karte.php?oid=9288996&langID=1&other_lang=true.

Autor: Frank-Gerald mit dankenswerten Daten von Manfred Bruns, LSVD-Sprecher, aktualisiert und ergänzt von Bernd König. - Der Internetredakteur der HuK Hannover bleibt auch weiterhin bemüht, den aktuellen Sachstand hier einzuarbeiten.

© 2001 HuK Hannover e.V. - letzte Änderung am 06.02.2010