Aktuell

In Fortschreibung der umfangreichen Seite "Nachrichten aus der gleichgeschlechtlichen Welt - Vom Februar bis zum August 2009" bieten wir hier die wichtigsten Nachrichten aus den "restlichen" Monaten des Jahres 2009.

Aus Deutschland wäre zuvörderst das Scheitern der Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um den Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben zu vermelden - diesem Thema ist aber eine eigene Aktuell-Themenseite gewidmet. Andererseits veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht im Oktober in einer Pressemitteilung seine bereits im Sommer getroffene Entscheidung, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig ist. In Hessen und Sachsen-Anhalt führte dies kurzfristig zu einem Einlenken der CDU bei der Neufassung von Landesgesetzen im vierten Quartal 2009.

Bei der Bundestagswahl am 27. September konnte sich eine Reihe von offen homosexuellen Abgeordneten den Wiedereinzug ins Parlament sichern - ein schwuler Christdemokrat gewann sogar im ersten Anlauf einen Wahlkreis (Stefan Kaufmann in Stuttgart). Mit Ausnahme der Linken und der CSU entsenden alle Parteien offen schwule und lesbische Abgeordnete, davon die meisten aus Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, dem auch der nunmehr weltweit erste offen schwule Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entstammt. Aus NRW stammen auch bei der FDP Jörg van Essen und Michael Kauch sowie der Grüne Volker Beck. Auch der prominenteste schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs schaffte die Rückkehr in den Bundestag, wobei allerdings sein Vorsprung gegenüber der CDU in seinem Wahlkreis Hamburg-Mitte von 22 auf 8 Prozentpunkte abnahm; er erreichte nur noch 34,6 %.

Dass die Linken gar keinen homosexuellen Abgeordneten stellen, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass ihr schwuler Berliner Landesvorsitzender Klaus Lederer seinen Wahlkreis Berlin-Mitte an die SPD "abgeben" musste (und noch hinter CDU und Grünen knapp auf den 4. Platz verwiesen wurde) und nur 6. auf der Landesliste war, von der nur die ersten 5 entsandt werden konnten. Unter den bekannteren schwulen Kandidaten, die scheiterten, befindet sich ansonsten neben den Grünen Eduard Stapel und Farid Müller (im Wahlkreis von Kahrs; bleibt Mitglied der Hamburger Bürgerschaft) auch der 24-jährige Michael Adam (CSU, Wahlkreis Straubing), im Jahr 2008 bekannt geworden, weil er als schwuler Protestant jüngster Bürgermeister des konservativen bayerischen Ortes Bodenmais wurde.

Unter den Politikern der Union, die jegliche Homo-Rechte ablehnen, gewann sein "Parteifreund" und unser notorischster Widersacher Norbert Geis seinen Wahlkreis in Aschaffenburg wieder deutlich mit 42,8 Prozent - das sind zehn Prozentpunkte weniger als vier Jahre zuvor. Er wird nun "die Kröte schlucken müssen", einen Schwulen als stellvertretenden Regierungschef und Außenminister zu akzeptieren - ebenso wie all jene homophoben Staaten bzw. Regierungen in der Welt, gegenüber denen letzterer unser Land diplomatisch vertreten wird.

Nachdem kurz nach der Regierungsbildung der Bundesarbeitsminister wegen seines Verhaltens als Verteidigungsminister des vorigen Kabinetts Merkel zurücktreten musste und die bisherige Familienministerin von der Leyen sein Amt übernahm, wurde letzteres wiederum neu besetzt - mit Kristina Köhler [wenig später dann verheiratet unter dem Namen Schröder], die die konservative Zeitung "Die Welt" wie folgt beschrieb: "Jung, ledig, kinderlos". "Berührungsängste" gegenüber Lesben und Schwulen hat sie sicherlich nicht, ist doch ihr Büroleiter Eike Letocha der Berliner Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Beim Frankfurter CSD 2009 fuhr die neue Familienministerin sogar auf dem Wagen der Unions-Homos mit. Gerade als Christdemokratin freue sie sich über schwule und lesbische Paare, die in einer Lebenspartnerschaft dauerhaft füreinander Verantwortung tragen wollen, meinte sie damals: "Hier werden konservative Werte gelebt!" Zwar sähen das noch nicht viele in der Union so, aber es würden immer mehr. Weil aus Eingetragenen Lebenspartnerschaften keine Kinder hervorgehen könnten, lehnt sie allerdings die völlige Gleichstellung mit der Hetero-Ehe ab, wie sie Anfang Dezember 2009 verlauten ließ. Dazu passt, dass das Bundeskabinett die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten im Erbschaftssteuerrecht beim "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" "vergaß" und einen entsprechenden Änderungsantrag der Grünen ablehnte.

Ansonsten mögen insbesondere eventuell selbst davon Betroffene ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom Dezember 2009 als bemerkenswert einschätzen, wonach auch nach einer Geschlechtsanpassung eine Frau noch Vater werden kann - so im Falle eines lesbischen Paares, bei dem die eine Frau als Mann zur Welt gekommen war. 1997 unterzog diese sich einer Geschlechtsanpassung, ließ aber ein Spermadepot in einer Samenbank anlegen. 2006 wurde ihre Lebenspartnerin mit dem Sperma in Belgien befruchtet; in Deutschland wäre das verboten gewesen. Diese brachte daraufhin Anfang 2007 den gemeinsamen Sohn zur Welt. Das Kölner Standesamt weigerte sich nach der Geburt, den Namen der Spermaspenderin in die Geburtsurkunde einzutragen, da nur Männer Väter sein könnten, die Spermaspenderin aber damals schon seit rund zehn Jahren offiziell als Frau anerkannt war. Das Oberlandesgericht entschied nun, dass die Frau als leiblicher Vater des Kindes in die Geburtsurkunde aufgenommen werden müsse und begründete das mit dem Transsexuellengesetz. Darin heißt es, dass das Verhältnis einer transsexuellen Person zu ihren Kindern von der Änderung der Geschlechtszuordnung unberührt bleiben muss. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts unabhängig vom Zeitpunkt der Zeugung wie auch dem der Geschlechtsanpassung.

In einer Entschließung äußerte das Europäische Parlament am 17. September 2009 seine Besorgnis hinsichtlich des litauischen "Gesetz[es] zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen", das vor allem Aufklärung zum Thema Homosexualität be- oder gar verhindern soll, vage und rechtlich schwammig formuliert ist und vom Parlament unter Überstimmung eines Vetos des Präsidenten der Republik Litauen angenommen wurde. Vergleiche dazu das vom Europäischen Parlament angenommene Papier (pdf-Datei! (*)).

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Ebenfalls im September 2009 wurde in der serbischen Hauptstadt Belgrad der CSD wegen Gewaltandrohungen abgesagt. "Den Extremisten passt die Freiheit anderer nicht, deshalb drohten sie offen damit, die Parade zu sprengen und die Teilnehmer zu verprügeln. Ein klarer Fall für die Polizei: Eine polizeilich genehmigte Veranstaltung wird bedroht, also ist sie zu schützen. In Belgrad ging man einen anderen Weg. Dort sollte eher der ausweichen, der das Recht auf Meinungsäußerung und Demonstration in Anspruch nimmt, nicht der Antidemokrat, der diese Freiheit beschneiden will. Noch deutlicher kann ein Staat nicht kundtun, dass er sich der Gewalt der Radikalen beugt. Belgrad hat damit ein fatales Signal gesetzt. Die serbische Regierung stellt demokratische Rechte zur Disposition dumpfer Schläger, weil man meint, der Klügere müsse nachgeben, um einen Konflikt zu vermeiden. Freilich sollte man in Belgrad genauso wie anderswo wissen: Wenn immer der Klügere nachgibt, dann werden wir alle am Ende von Idioten beherrscht." meinte dazu Viktor Hermann in den Salzburger Nachrichten vom 22. September 2009.

In Frankreich blickte im November 2009 der "Pacte Civil de Solidarité" (PACS) auf sein zehnjähriges Bestehen zurück, im schwulen Nachrichtenportal queer.de gewürdigt unter der Überschrift "Homos erkämpften die "Ehe light" für Heteros": "Überraschenderweise ist die überwiegende Mehrheit der Paare, die einen solchen Pakt schließen, Mann und Frau. So waren von den 145.000 Paaren, die 2008 einen PACS eintragen ließen, nur 5,62 % schwul und lesbisch. Insgesamt haben sich schon über 500.000 Paare "gepacst"." Zehn Jahre lang wurde um den PACS gekämpft, weil es beispielsweise nicht selten vorkam, dass "Männer, die ihren Partner bis zum Tod [in Folge von AIDS] aufopferungsvoll gepflegt hatten, ... am Ende aus der gemeinsamen Mietwohnung geschmissen wurden, während direkte Verwandte sich über das Erbe des Verstorbenen hermachten." Eine Art behördlich anerkannter "wilder Ehe" für Heteros gab es damals schon, die beispielsweise beim Tod eines Partners das Verbleiben in der Mietwohnung sicherte. Derartige Absicherungen und weitere Vorteile, seit 2004 auch das steuerliche Ehegattensplitting für "verpacste" Paare, während eine etwaige Trennung leichter und "preiswerter" ist als die einer Ehe, machen den PACS auch weiterhin als Alternative zur Ehe attraktiv.

Im Dezember 2009 beschloss das Parlament unseres südlichen Nachbarn Österreich die Einführung der Lebenspartnerschaft: "Die Große Koalition stimmte mit je zwei Abgeordneten der Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und der Grünen für das "Eingetragene Partnerschaftsgesetz". Lediglich die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) votierte geschlossen dagegen. Das Gesetz kann damit wie vorgesehen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Lebenspartner erhalten – wie in Deutschland – praktisch alle Pflichten der Ehe, allerdings nicht alle Rechte. So gibt es weitgehende Angleichungen etwa im Zivil-, Arbeits- oder Ausländerrecht, allerdings ist schwulen und lesbischen Paaren weiterhin die Adoption verboten - sogar die Stiefkindadoption ist nicht vorgesehen. Auch das Standesamt bleibt für Homo-Paare tabu – stattdessen müssen sie ihre Beziehung an der Bezirkshauptmannschaft eintragen lassen; einer Behörde, an der man sonst etwa sein Auto anmelden oder Sozialhilfe beantragen kann. Homoehen-Skeptiker setzten viele Ausnahmeregelungen durch, um den Abstand der Lebenspartnerschaft mit der (heterosexuellen) Ehe zu bewahren." beschreibt queer.de das, was Österreichs Homo-Organisationen als das "schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas" kritisieren. Allerdings seien von 74 Ungleichbehandlungen zur Ehe in der Regierungsvorlage 31 im parlamentarischen Prozess eliminiert worden, so dass noch 43 verblieben.

USA

Die September-Nummer des bekannten US-Schwulen-Magazins "The Advocate" präsentierte auf ihrem Titel das Portrait Präsident Obamas in einer lila Pop-Version, unterlegt mit der Überschrift "Nope?" - eine Kurzformel für "No Hope?" / "Keine Hoffnung?" und darunter die Feststellung und Frage "He was our greatest hope, but he has yet to deliver. What does this say about him, and what does our impatience say about us?" ["Er war unsere größte Hoffnung, aber er hat noch zu liefern. Was sagt dies über ihn aus und was sagt unsere Ungeduld über uns aus?"]

Sicherlich hat Präsident Obama nach acht Jahren präsidialen Mismanagements durch George W. Bush "viele Baustellen" zu bearbeiten und darunter etliche, wo "es brennt"; letzteres gilt aber auch für den Bereich der Homo-Rechte und die notwendige Beendigung der Diskriminierung. Verständlich ist auch, dass das (im vorangegangenen Nachrichtenüberblick erwähnte) taktische Fehlverhalten seiner stellvertretenden Justizministerin nicht gerade das Vertrauen der Lesben und Schwulen in seine Administration stärkte. Andererseits war immerhin auf Seiten des Nobelpreiskomitees das Vertrauen in ihn selbst, dass er schon "noch liefern" werde, so groß, dass man ihn bereits jetzt des Friedensnobelpreises für würdig erachtete.

		Diese Ehrung war bereits (als bevorstehend) bekannt, als er am 10. Oktober 2009 als zweiter US-Präsident (nach Bill Clinton 1997) bei einer Gala der Human Rights Campaign (HRC), der größten Homosexuellen-Organisation der USA, auftrat, dort seine homopolitischen Versprechen ausdrücklich wiederholte und dabei auch Verständnis für die Ungeduld seiner Zuhörer äußerte und diese Ungeduld als vollkommen berechtigt bezeichnete. Er begann seine knapp 11-minütige Rede mit dem kleinen Scherz, es sei ihm eine Ehre, vor diesem Publikum "als Vorprogramm für Lady Gaga" [eine gerade international sehr erfolgreiche Pop-Sängerin] auftreten zu dürfen.
Präsident Obama auf dem HRC-Kongress

Obama hob unmissverständlich hervor, dass in seinen Augen der Kampf der HRC um gleiche Rechte nicht nur die Angelegenheit der Lesben und Schwulen sei, sondern ein Kampf im Sinne all jener Menschen, denen in der Geschichte der USA volle Bürgerrechte verwehrt wurden. Der HRC-Vorsitzende Joe Solmonese zeigte sich über diese von ihm als historisch bezeichnete Rede begeistert [und so auch der Internetredakteur der HuK Hannover, der sie im Internet verfolgte (siehe die obige Abbildung).]. Einzelne Kernsätze mögen hier im Original und in deutscher Übersetzung folgen:

>> There are still laws to change and there are still hearts to open. ... This fight continues now and I´m here with a simple message: I´m here with you in that fight. ... It´s not for me to tell you to be patient. None of us wants to be defined by just one part of what makes us a whole. ... Do not doubt the direction we´re headed and the destination we will reach. <<

(Es gilt, noch Gesetze zu ändern, aber auch, Herzen zu öffnen. ... Dieser Kampf ist jetzt noch im Gange und ich bin hier bei Ihnen mit einer ganz einfachen Botschaft: Ich bin hier an Ihrer Seite in diesem Kampf. ... Es steht mir nicht an, Ihnen zu sagen, Sie mögen doch bitte Geduld aufbringen. Niemand von uns möchte definiert werden durch einen Aspekt, der doch immer nur einen Teil seiner Persönlichkeit ausmacht. ... Bitte zweifeln Sie nicht an der Richtung, die wir einschlagen, und an den Zielen, die wir erreichen werden.)

Im Einzelnen erneuerte Obama sein Versprechen, die umstrittene (von Bill Clinton als Kompromiss eingeführte) "Don´t ask don´t tell"-Regelung abzuschaffen, nach der Schwule und Lesben in der Armee dienen dürfen, solange sie sich nicht outen, ihnen dann allerdings Entlassung droht. Dazu meinte der Präsident: "Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen." Zudem bekannte sich Obama dazu, dass schwul-lesbische Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten wie Hetero-Paare.

Ferner ging Obama auch auf die Ergänzung des Hassverbrechengesetzes (Hate Crimes Act) auf der Bundesebene ein, die das Repräsentantenhaus zwei Tage zuvor mit 281 gegen 146 Stimmen verabschiedet hatte, wodurch das Gesetz nun auch den Aspekt der sexuellen Orientierung (sowie das Merkmal "Behinderung") einschließt. (Einen entsprechenden Beschluss hatte das Repräsentantenhaus zwar schon im April 2009 gefasst; dessen Umsetzung war aber anschließend vom Senat blockiert worden [so wie früher durch das Veto von Obamas Amtsvorgänger]. Um Gleiches diesmal zu verhindern, wurde das Ergänzungsgesetz an ein Finanzierungsgesetz für das Pentagon gekoppelt, das der Senat praktisch nicht ablehnen konnte.) Das Gesetz schreibt bei Verbrechen, die aus Hass begangen wurden, verbindlich vor, dass ein höheres Strafmaß anzuwenden ist. Nach der bis dato geltenden Fassung wurden auf Bundesebene Hassvergehen nur härter bestraft, wenn sie sich gegen die Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft des Opfers richteten. In 32 der 50 US-Bundesstaaten war allerdings das Merkmal "sexuelle Orientierung" schon in den Staatsgesetzen zu Hassdelikten enthalten.

Wie bereits in unserer Themenseite zu Harvey Milk berichtet, hatte Obama im Sommer 2009 Milk posthum mit der "Medal of Freedom" geehrt (und daneben unter anderen auch eine lesbische Sportlerin), was - neben dem neuen Spielfilm über Milk - Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger dazu veranlasste, Milk´s Geburtstag, den 22. Mai, in Kalifornien zu einem Milk-Gedenktag zu erklären. Zudem beschloss Kalifornien, wo ja erstmals in den USA die Öffnung der Ehe "zurückgedreht" worden war, nun die Anerkennung von in anderen US-Staaten geschlossenen "Homo-Ehen" (wohl zumindest auf dem Niveau der eigenen Eingetragenen Lebenspartnerschaften). - Auch in Maine hat nun das Volk durch ein Referendum mit 53 zu 47 % die zuvor vom Parlament beschlossene Öffnung der Ehe rückgängig gemacht. Hingegen haben die Bürger des Staates Washington (im Nordwesten, nicht zu verwechseln mit der Bundeshauptstadt, die jedoch auch ein Gesetz zur Einführung der "Homo-Ehe" plant; siehe unten!) mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung von Eingetragenen Partnerschaften gestimmt; im Staate New York hat dagegen der (mehrheitlich demokratische!) Senat das vom Gouverneur eingebrachte und bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Eheöffnungsgesetz mit 38 zu 24 abgelehnt. Fazit: Solange nicht der Bund wirksam eingreift, sind Homo-Rechte in den USA der Willkür zufälliger Mehrheiten ausgesetzt, die wiederum der Demagogie der politischen Rechten und bigotter Kirchenführer unterliegen!

In Massachusetts, dem Bundesstaat, der als erster von derzeit etwa fünf (man blickt bei diesem Hin und Her ja bald kaum noch durch!) die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet hatte, hat Ende August 2009 die (erste) offen lesbische schwarze Bürgermeisterin der USA, die der Universitätsstadt Cambridge, ihre langjährige Partnerin in einer Gemeinde der Episcopalkirche geheiratet. Während homosexuelle BürgermeisterInnen in kleineren Städten in den USA schon gar nicht mehr so selten sind, überraschte doch im Dezember 2009 die Nachricht, dass nun Houston, die größte Stadt ausgerechnet des eher konservativ-homofeindlich ausgerichteten Bundesstaates Texas in Zukunft von einer lesbischen Frau regiert werden wird, nämlich von der Demokratin Annise Parker, die sich mit 53 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl gegen einen Parteifreund durchgesetzt hatte. Immerhin ist Houston mit 2,2 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt der Vereinigten Staaten. Mit ihr hat erstmals ein offen homosexueller Kandidat das Bürgermeisteramt in einer solch großen Stadt erringen können.

Anfang November 2009 unterzeichnete Präsident Obama ein Gesetz, wonach zur Jahreswende 2009/2010 das seit 1987 bestehende Einreiseverbot für HIV-positive Ausländer aufgehoben werden wird. Dadurch konnten seit langem keine AIDS-Konferenzen und nur sehr eingeschränkt internationale Homo-Konferenzen und -Events in den USA abgehalten werden. (2006 wurde eine Ausnahme für die Gay Games in Chicago gemacht, was aber die Bevorzugung der parallel stattfindenden Outgames in Kanada durch die Europäer und viele andere internationale TeilnehmerInnen nicht mehr verhindern konnte.)

- und zwar ganz besonders auch die russisch-orthodoxe Kirche mit ihren inzwischen wieder über 100 Millionen Mitgliedern. Mit Metropolit Kyrill hatte sie sich Anfang 2009 einen ausgewiesenen Homo-Hasser zum Oberhaupt gewählt. Die Anerkennung der Rechte homosexueller Menschen, die Segnung ihrer Partnerschaften und ihre Berufung in Priesterämter lehnt sie kategorisch ab. Gleiches gilt für die Frauenordination. Als nunmehr die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) - die sie, ähnlich wie Rom das tut, gar nicht so ganz als "richtige Kirche" anerkennt - mit unserer hannöverschen Landesbischöfin eine Frau zur Ratsvorsitzenden wählte, sahen führende Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche die Basis für einen Dialog weitestgehend entfallen.

© 2009-10 HuK Hannover e.V. - letzte Änderung am 02.07.2010