Während in Tschechien nach einigem Hin und Her in 2006 die Eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde (vgl. den Aktuell-Beitrag vom Dezember 2005 mit den Ergänzungen) und ansonsten Homosexualität in Ungarn durchaus toleriert wird, ist die Lage der Lesben und Schwulen in anderen Ländern Osteuropas immer noch sehr stark von Vorurteilen, Diskriminierung, Hass und Gewalt geprägt. Das zeigte sich besonders an den CSDs / Pride-Paraden bzw. "Gleichheitsparaden" in diesem Jahr.
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Angriff auf Volker Beck in Moskau |
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Russland
Bei der Parade am 27. Mai in Moskau wurde unter anderem auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck verletzt (vgl. die Fotos). Er sei von einem Stein getroffen worden und habe einen Schlag ins Gesicht bekommen - er zog sich dadurch eine Platzwunde und einen Bluterguss am Auge zu. Beck warf der Polizei vor, die wehrlosen Parade-TeilnehmerInnen nicht nur nicht geschützt, sondern den fanatisierten, gewaltbereiten Neonazis in die Arme getrieben zu haben: "[Sie] haben ... sogar unseren Rückzug verhindert, so dass wir schutzlos ausgeliefert waren." Beck hat daraufhin u.a. auch Strafanzeige gegen die Moskauer Polizei erstattet. Nach dem Angriff auf ihn war er obendrein dann noch festgenommen und eine Stunde lang ohne Begründung verhört worden. Erst die deutsche Botschaft habe dafür gesorgt, dass er wieder freigekommen sei. (Beck hatte im Vorfeld der Kundgebung an einer Homosexuellen-Konferenz teilgenommen.)
In Russland war Homosexualität bis 1993 noch strafbar und galt bis 1999 als Geisteskrankheit. - In der Nacht zum 1. Mai wurde bereits ein Schwulenclub in Moskau stundenlang von Homohassern regelrecht belagert, die Gäste bedroht und schließlich angegriffen (Vgl. dazu einen Bericht aus Moskau auf einer Extra-Seite). Mitte Mai verurteilte der Europarat, in dem Russland auch Mitglied ist, offiziell die Diskriminierung und Verfolgung von Lesben und Schwulen in Russland. Moskaus Bürgermeister Luschkow lässt keine Gelegenheit aus, gegen Lesben und Schwule zu hetzen - und das sogar im Beisein seiner schwulen Amtskollegen aus Berlin, London und Paris (vgl. dazu einen Abschnitt in der Predigt von Pastorin Kreisel-Liebermann vom 10.03.06). (Wie im März 2007 zu hören war, hat er die Parade für dieses Jahr wieder verboten.)
Die Russisch-Orthodoxe Kirche verurteilt - erwartungsgemäß, möchte man fast hinzufügen - die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wie auch die Frauenordination. "Natürlich verurteilen wir die Priesterweihe von Frauen und Homosexuellen sowie die Einsegnung von gleichgeschlechtlichen Ehen", erklärte der Patriarch von Moskau und ganz Russland, Alexij II., im November 2006 in einem Gespräch mit der französischen Zeitschrift "Paris Match" [wobei man sich fragen muss, was daran "natürlich" sein soll]. Hohe Geistliche der Russisch-orthodoxen Kirche hielten aber nicht nur "die üblichen" Hasspredigten gegen Homosexuelle (wie man aus leidvoller Erfahrung beinahe zu sagen geneigt ist), sondern riefen auch offen zur Gewalt gegen gleichgeschlechtlich liebende Menschen auf, wogegen sich die Bundes-HuK in einem offenen Schreiben an den Generalsekretär des Weltkirchenrates wandte: Die Russisch-orthodoxe Kirche ist dort Mitglied und hat mit den Aufrufen zur Gewalt eindeutig dessen Charta zuwidergehandelt. Angesichts des Kreuzzugs des derzeitigen Papstes gegen die Homosexuellen sucht sie nun offenbar den engen Schulterschluss mit der Katholischen Kirche - in der Presse las sich das so: Auf die Frage, "ob die gleiche Ablehnung von neuen neoliberalen Trends" das Patriarchat Moskaus und Roms einander nahebringen könne, antwortete Alexij II., die Katholische und die Russisch-Orthodoxe Kirche müssen "konstruktiv und einheitlich vorgehen und bei der Verteidigung und Behauptung der traditionellen christlichen Werte zusammenarbeiten". [Mindestens seit den Juden-Pogromen des Mittelalters, die den Holocaust geistig vorbereiten halfen, sind Intoleranz und die Hetze gegen Minderheiten in den Augen mancher Kirchenführer offenbar "traditionelle christliche Werte". - Der Internetredakteur]
Nach einer Meldung der (evangelikalen und daher tendenziell homo-feindlichen) Nachrichtenagentur "idea" lehnten aber auch die deutschstämmigen Lutheraner in Russland auf ihrer Synode vom 5. bis 7. November in Moskau die Segnung homosexueller Lebensgemeinschaften ab. (Es handelt sich dabei um die rund 6.000 Kirchenmitglieder in den 170 Gemeinden der Evangelisch-Lutherischen Kirche Europäisches Russland ELKER).)
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Polen
Die Homosexuellenfeindlichkeit der derzeitigen Regierungsparteien PiS und LPR in Polen bildete schon wiederholt den Anlass zu entsprechenden Aktuell-Seiten (vgl. 9.03.2006, 26.11.2005 und die Paarbilder der Serie "Händchen halten"). Zum Termin der Warschauer "Gleichheitsparade" Anfang Juni 2006 war auch eine Gegendemonstration der rechtsextremen, antisemitischen Schlägertruppe "Allpolnische Jugend" angemeldet, die der LPR und dem später seiner undifferenzierten Hetze (nicht nur) gegen Homosexuelle wegen auf europäischer Ebene unliebsam aufgefallenen Minister Giertych nahesteht und die bei den "Gleichheitsmärschen" der polnischen Schwulenbewegung regelmäßig mit der Parole "Schwule ins Gas" auftritt; kurz vor dem Termin wurde allerdings der Antrag zurückgezogen. Ein paar Wochen zuvor hatten Angehörige dieser Schlägertruppe Steine auf TeilnehmerInnen der Parade in Krakau geworfen, entzogen sich dann aber ihrer Verhaftung durch die Polizei durch die Flucht in Abgeordnetenbüros der LPR.
Jener Roman Giertych, Polens neuer Bildungsminister, Vorsitzender der rechtsradikalen Liga polnischer Familien (LPR) und Gründer der "Allpolnischen Jugend", entließ z.B. auch den Leiter des Zentralen Lehrer-Fortbildungszentrums CODN, Miroslaw Sielatycki, und droht der Einrichtung die Schließung an, weil "... das CODN Publikationen herausgegeben hat, in welchen Schulen zu Treffen mit Homosexuellen-Organisationen ermutigt wurden"; so verkündete Giertych im Warschauer Parlament. Der Zugriff des Ministers erfolgte kurz vor der "Parade der Gleichheit", die Präsident Lech Kaczynski in seinem früheren Amt als Warschauer Bürgermeister zweimal verboten hatte, wobei die Verbote vom Verfassungsgericht jedoch mittlerweile für nichtig erklärt wurden.
"Das Aufeinanderprallen des religiös, patriotisch und ländlich geprägten polnischen Konservativismus und der individualistischen, sexuell toleranten Anschauungen, die aus Westeuropa ins Land strömen, hat zuletzt immer wieder Funken geschlagen." schrieb dazu die FAZ in einem Artikel. "Kundgebungen der Schwulenbewegung wurden attackiert, ihre Aktivisten bedroht und verprügelt, und konservativ dominierte Kommunen gingen gegen Schwulenklubs wie das kürzlich geschlossene "Le Madame" in Warschau vor."
"Seit Giertychs radikale LPR in die Regierungskoalition eingetreten ist, prägt eine neue Qualität die Konfrontation. Offen bekannte Homophobie bestimmt nun zumindest punktuell das Regierungshandeln und vermischt sich dabei mit der tiefen Abneigung der Rechtsextremen gegen das angeblich sittenlose, moralisch entwurzelte Europa, von dem alles Übel herkommen soll. Die vorgeblich von schwuler Propaganda infiltrierte Broschüre, die ... den Direktor der CODN seinen Arbeitsplatz gekostet hat, entpuppte sich als eine Publikation des Europarates zur Menschenrechtserziehung. Sie wurde offiziell in den Mitgliedsländern des Rats verteilt und ist mit einem Vorwort des Generalsekretärs Terry Davis versehen. Auch der in Giertychs Ministerium verfolgte Plan, schwulen Organisationen die bisher gewährten Mittel für Lehrerbildungsprojekte zu streichen, hat einen antieuropäischen Einschlag, da ein Teil der Mittel aus Brüssel kommt." - Darüber hinaus predigt die katholische Kirche in Polen auch gegen die Rechte von Lesben und Schwulen und trägt dadurch ihren Teil der Schuld an deren prekärer Lage.
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Lettland
Lettland wurde im Zusammenhang mit der Thematik Lebenspartnerschaft / "Homo-Ehe" in unseren Aktuell-Seiten schon einmal "unrühmlich erwähnt" auf Grund einer extra beschlossenen Verfassungsänderung, die die Ehe als verschiedengeschlechtlich festschrieb (vgl. die betreffende Seite von Ende 2005). Neben den Parteien von extrem links bis extrem rechts - unter Einschluss der Grünen! - ist es hier die in diesem Lande dominierende lutherische Kirche, die gegen Lesben und Schwule hetzt. Sehr abwertend gegen die Pride-Parade sprach sich auch der konservative Premierminister Aigars Kalvitis aus. Als allerdings das lettische Parlament entgegen den EU-Vorgaben ein Antidiskriminierungsgesetz unter Auslassung von Lesben und Schwulen als mögliche Betroffene (hinsichtlich der Diskriminierung am Arbeitsplatz) beschloss, forderte er die Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga auf, ihr Veto dagegen einzulegen, was diese auch tat. Als dann die Stadt Riga die Pride-Parade vom 22. Juli 2006 "aus Sicherheitsbedenken" verbot, protestierte die Staatspräsidentin dagegen und erklärte, eine solche Unterdrückung der freien Meinungsäußerung sei eines demokratischen Staates nicht würdig.
Premierminister |
Staatspräsidentin |
Hasserfüllte Demonstranten in Riga |
[ Beim ersten CSD in Riga 2005 hatte es lautstarke Gegendemonstrationen mit viel Geschrei und Gebrüll sowie obszönen Gesten vor und nach dem CSD-Gottesdienst in einer anglikanischen Kirche gegeben, während der Gottesdienst selbst nicht gestört wurde. Die Polizei musste vor dem Gottesdienst Demonstranten von den Kirchenstufen wegtragen, damit die TeilnehmerInnen die Kirche betreten konnten; anschließend mussten sie sich ihren Weg durch das Spalier der Gegendemonstranten bahnen. Da die Situation dann zu eskalieren drohte, wurden die TeilnehmerInnen schließlich zu ihrem eigenen Schutz in einem von der Polizei bereitgestellten Bus weggebracht. - Der Pastor, der den Gottesdienst gehalten hatte (Dr. J. Calitis), wurde später von seiner (lutherischen) Kirche exkommuniziert. ]
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(*) ACHTUNG: Obiger Link wird nicht gepflegt! Sollte dieser Beitrag nicht mehr im Internet zu finden sein - und nur dann - kann er als TextOnDemand (in Form einer pdf-Datei) per email mit dem Betreff "RW zum Riga-Pride 2006" vom Internetredakteur der HuK Hannover erbeten werden:
Email an den Webmaster dieser Homepage & Internetredakteur
der HuK Hannover:
40plus@bkoenig-biocom.de
Ende November 2006 wählte das lettische Parlament, die Saeima, dann auch noch mit Janis Smits einen dezidiert homo-feindlichen Abgeordneten zum Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Soziales. Smits, studierter Theologe und Mitglied der Regierungspartei "Erste Partei Lettlands", hatte sich in den Monaten davor vor allem durch übelste Hetztiraden gegen Homosexuelle hervorgetan. Unter anderem hatte er auch gegen die Lesben und Schwule einbeziehende Fassung des Antidiskriminierungsgesetzes gestimmt, die nach dem Veto der Staatspräsidentin auf den Weg gebracht worden war. Smits' Nominierung für den Posten des Ausschussvorsitzenden rief laut einem Artikel der taz EU-weit heftige Proteste hervor. So sollen Mitglieder des Europäischen Parlaments von einer "eklatanten Missachtung der Vorgeschichte des Kandidaten - einer Geschichte der Anstachelung zu Hass und Gewalt" gesprochen haben. Maris Sants, schwuler und aus der evangelischen Kirche ausgeschlossener Pastor, meinte dazu, das entspräche "dem hiesigen Klima".
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© HuK Hannover e.V. 2007 - letzte Änderung am 02.05.2007