Aktuelles

Großbritannien etc. - Lebenspartnerschaften auf dem Vormarsch !(?)

(Nach verschiedenen Presseinformationen)

Der Monat Dezember 2005 brachte - unmittelbar nach dem positiven Urteil des Verfassungsgerichts von Südafrika - weitere Fortschritte hinsichtlich der (ehe)rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Europa; andererseits ziehen dort anderswo und nun leider auch in Kanada wieder dunkle Wolken am Horizont auf.

In Belgien beschloss das Parlament am 2. Dezember mit 77:62 Stimmen (Liberale und Sozialisten versus Christdemokraten und Rechtsradikale) das bei der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ausgesparte Adoptionsrecht "nachzureichen" und damit die Gleichstellung zu vollenden.

In Großbritannien kann seit dem 5. Dezember von Lesben und Schwulen das Aufgebot für eine Lebenspartnerschaft bestellt werden. Wegen unterschiedlicher damit verbundener Verwaltungs- bzw. Wartefristen in den einzelnen Landesteilen gab es die ersten gleichgeschlechtlichen Trauungen am 19. Dezember in Nordirland, am 20. Dezember in Schottland und am 21. Dezember in England und Wales.

Erstes standesamtlich eingetragenes Homo-Paar Großbritanniens wurden daher die Lesben Shannon Sickles und Grainne Close durch die Eintragung ihrer Partnerschaft im Rathaus der nordirischen Hauptstadt Belfast - Belfast wurde in diesem Sinne zum Hannover des Vereinigten Königreichs! (Deutschlands erste "Homo-Ehen" wurden ja bekanntlich in Hannover geschlossen.) Anders als hier kam es in Belfast aber zu Protesten: Unter Führung eines presbyterianischen Pfarrers protestierten ungefähr 40 Demonstranten vor dem Rathaus mit Schildern mit Aufschriften wie "Sodomy is sin". - Das erste Paar in England waren am Morgen des 21. im Standesamt Westminster Perry Stevens (66) und Roger Lockyer (77), die schon seit 40 Jahren zusammenleben. In der Berichterstattung traten sie aber hinter das Prominentenpaar des Popsängers Sir Elton John (58) und seines kanadischen Partners David Furnish (43) zurück, die in Windsor im selben Standesamt und in sozusagen identischer Weise wie vor nicht langer Zeit der britische Thronfolger Prinz Charles heirateten. Statt Protestierern dominierten hier - hinter Absperrungen - jubelnde Fans das Bild; über die Feier(n) der beiden mit ihrem Großaufgebot an Weltstars aus dem Showbusiness und gesellschaftlicher Prominenz berichtete nahezu weltweit die Boulevardpresse. Premierminister Tony Blair übersandte den beiden ein Grußwort.

Perry Stevens (66) und Roger Lockyer (77)

Sir Elton John (58) und David Furnish (43)

Noch im November hatte das britische Parlament das schon länger bestehende Diskriminierungsverbot im arbeitsrechtlichen Bereich um ein Gesetz ergänzt, das die Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Gesundheitswesen, als Kunden in der Gastronomie (Bars, Pubs, Restaurants, Clubs und Hotels) und eben auch auf dem Standesamt hinsichtlich der Ausgestaltung der Zeremonie betrifft. Bisher haben sich nach unterschiedlichen Angaben der britischen Medien etwa 1.200 bis 1.500 Homo-Paare im ganzen Land für eine Trauung angemeldet. (In Deutschland gibt es mittlerweile - nach der Einführung des LPartG am 1.08.2001, also vor mehr als vier Jahren. - zwischen 12.500 und 14.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.)

Nachdem nun die Diskriminierung in Großbritannien immer mehr ihrem Ende entgegengeht, wurde in letzter Zeit das Aussterben der traditionellen Schwulensprache Polari (abgeleitet von italienisch "palare" - sprechen) beobachtet. Früher bisweilen sogar - unübersetzt - in populären Fernsehsendungen auftauchend, gab es zuletzt untertitelte Sequenzen in Polari in dem Film "Velvet Goldmine" (1998). - In Deutschland werden vereinzelte Vokabeln des hiesigen traditionellen Schwulenslangs noch durch ihr Auftreten in Comics von Ralf König bewahrt.

In Tschechien wurde am 16. Dezember ein fraktionsübergreifender Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz nach vier vergeblichen Anläufen seit 1998 vom Abgeordnetenhaus gebilligt; der Senat musste dem noch zustimmen. Die Adoption ist dabei ausgeschlossen. Nachträge im März 2006:. Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sein Veto gegen das Partnerschaftsgesetz eingelegt. Dieses Veto musste von mindestens 101 der 200 Parlamentsabgeordneten überstimmt werden, damit das Gesetz doch noch in Kraft treten konnte. Nach einer Nachricht aus Tschechien an die Bundes-HuK ist dies am 22.03.2006 auch so geschehen: "Wir haben das Gesetz!" lautete die frohe Botschaft.

Entscheidenden Anteil an diesem glücklichen Ausgang hatte das Engagement des tschechischen Premierministers Jiri Paroubek (vgl. das nebenstehende Foto) für das Gesetz.

In Lettland dagegen wollen die Parteien im anstehenden Wahlkampf Stimmung gegen Schwule und Lesben machen. Dort hat das Parlament im Dezember eine Verfassungsänderung beschlossen, um homosexuelle Partnerschaften zu unterbinden. Das war kein Zufall. Die Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben ist in der lettischen Gesellschaft minimal, und das wollen vor den Wahlen in diesem Jahr viele Politiker ausnützen: 75 Prozent der Letten sehen nach einer Umfrage Homosexualität als "abnormes Verhalten" an. 45 Prozent möchten homosexuelle Paare nicht als Nachbarn haben. "Die Stimmung ist wie im Europa oder den USA der frühen 60er Jahre", beschreibt es einer der wenigen offen lebenden Schwulen in Lettland. Wo es früher hieß, dass der Staat Ehe, Familie und die Rechte von Eltern und Kindern schütze, ist nun eine Definition der Ehe als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" hinzugefügt worden. Mit 65 Ja- und lediglich sechs Gegenstimmen verabschiedete das Parlament diesen Verfassungszusatz, obwohl homosexuelle Partnerschaften auch bisher verboten waren. Dies aber sei nur eine "brüchige Barriere", sagte die christdemokratische Abgeordnete Inese Sleserse: Wenn die EU auf Umsetzung ihrer Antidiskriminierungverordnungen dränge, könnten die heimischen Machthaber einknicken. Eine Verfassungsbestimmung sei ein stärkerer Schutz. "In vielen Staaten sind Homo-Ehen erlaubt und offiziell registriert. Ich bin stolz, dass dies in Lettland nicht der Fall ist", verkündete Slesere. Ihr Mann, Parteichef Ainars Slesers, hatte im Sommer den Rücktritt von Bürgermeister und Magistratsdirektor gefordert, weil diese die Schwulenparade nicht verboten hatten, und meint, dass Homosexuelle "die Bevölkerungskrise verschärfen" würden, wenn man sie "frei umherlaufen" lasse.

Doch der Schwulen-Hass ist keine christdemokratische Spezialität. Auch andere Parteien wollen die Stimmung nutzen. Der konservative Premier Aigars Kalvitis nannte die "Rigas-Praids"-Parade inakzeptabel und sah den Auftritt in Widerspruch zum christlichen Fundament des Staates. Der Grüne Leopolds Ozolins sprach von einem perversen Kult. Im Parlament wurden die wenigen Gegner des Verbots von Homoehen lautstark ausgebuht. Die lutherische Kirche enthob Juris Calitis, den Dekan der Theologischen Fakultät, seines Amts als Pastor, weil er einen Gottesdienst für Schwule und Lesben gehalten hatte. In ihrer Ablehnung Schwulen gegenüber finden selbst Extremisten zusammen, die sich sonst bekämpfen: lettische Ultranationalisten und russische Neobolschewiken stellten sich Arm in Arm den Teilnehmern der Parade in den Weg. (Auszüge aus einem Artikel von Hannes Gamillscheg in der Badischen Zeitung vom 4.01.2006)

In Kanada, dem vierten Land weltweit, das die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hatte, lief zudem im Dezember ein Wahlkampf an, in dem der Spitzenkandidat der Konservativen die Rücknahme dieses Fortschritts in punkto Rechtsstaatlichkeit in Aussicht stellte, falls er dafür eine ausreichende Mehrheit gewönne.

(Dieser Artikel wurde verspätet in unsere Homepage aufgenommen, da zeitweilig ein gemeinsamer Übersichtsartikel mit dem Thema "Öffnung der Ehe in Südafrika" geplant war, was nun aber doch fallengelassen wurde. Nachzutragen bleibt hier leider ebenfalls, dass nach dem Wahlsieg des George Bush-Bewunderers Stephen Harper in Kanada am 23.01.2006 dort die Beibehaltung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Gefahr ist. Der Umstand, dass Harper zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt hat, lässt allerdings für Kanada noch hoffen. - Und diese Hoffnung trog nicht: Laut einer Meldung der Zeitschrift "BOX" vom Januar 2007 lehnte das Parlament das Ansinnen der Regierung, die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule wieder zurückzudrehen, mit 175 zu 123 Stimmen ab.)

Nach Berichten in den Medien von Bernd König abgefasst.

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