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Pressemitteilung des LSVD vom 26.11.2004:
Wichtiger Schritt zur Gleichstellung
Bundesrat billigt Verbesserungen bei Homo-Ehe
Zur heutigen Verabschiedung des neuen Lebenspartnerschaftsrechts durch den
Bundesrat erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes
(LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die heutige Bundesratsentscheidung zum Lebenspartnerschaftsrecht. Das neue Gesetz beseitigt nicht alle Benachteiligungen, bringt für eingetragene Lebenspartner aber deutliche Verbesserungen. Die wichtigsten Punkte sind die Einbeziehung von Lebenspartnern in die Hinterbliebenenversorgung und die Einführung der Stiefkindadoption.
Der LSVD dankt SPD, Grünen und FDP für ihr konstruktives Zusammenwirken. Das von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung — auch wenn Einzelfragen wie das gemeinschaftliche Adoptionsrecht noch ausgeklammert bleiben. Dass das Gesetz den Bundesrat heute problemlos passieren konnte, wäre ohne das Engagement der FDP in Bund und Ländern nicht möglich gewesen.
CDU und CSU fordert der LSVD auf, die gesellschaftlichen Realitäten nun endlich anzuerkennen und konstruktiv mitzuwirken an weiteren Verbesserungen beim Lebenspartnerschaftsrecht. Im nächsten Schritt müssen die Benachteiligungen bei der Erbschafts- und Einkommenssteuer beseitigt werden. Dazu will die Bundesregierung ein zustimmungspflichtiges "Ergänzungsgesetz" in den Bundesrat einbringen. CDU und CSU haben dann Gelegenheit zu beweisen, dass sie im 21. Jahrhundert angekommen sind.
PRESSEMITTEILUNG NR. 869 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
(26. November 2004)
Erfolg für die Koalition: Bundesrat gibt grünes Licht zur Erweiterung des Lebenspartnerschaftsrechts
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Ausbau des
Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer:
Geschafft! Der Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes kann ohne Verzögerung wie geplant zum 1.1.2005 in Kraft treten. Die Koalition hat sich mit ihrem Zeitplan auch im Bundesrat durchgesetzt. Das ist ein gutes Ergebnis für die Lesben und Schwulen und ein wichtiges Signal für die Bürgerrechte in Deutschland.
Der CDU/CSU ist es nicht gelungen, die Verbesserungen des Lebenspartnerschaftsrechts zu torpedieren. Mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz hat die Union erneut gezeigt, dass sie eine einfallslose ideologische Gesellschaftspolitik von vorgestern betreibt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung mit der Ehe für rechtens erklärt. In der Gesellschaft findet das Lebenspartnerschaftsgesetz große Akzeptanz. Die Union steht mit ihrer hinterwäldlerischen Fundamentalopposition im Abseits. Die Koalition bereitet nun als zweiten Schritt ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft vor. Das Ergänzungsgesetz wird die noch ausstehenden zustimmungspflichtigen Elemente enthalten, wie zum Beispiel die Anerkennung im Steuerrecht. Das wird dann die Nagelprobe für die FDP, ob sie im Bundesrat Länderstimmen für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft organisieren kann.
Die Unionsregierten Länder sollten nach ihrer heutigen Niederlage endlich anfangen, ihren Frieden mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu schließen. Wir laden die Union zu einem ernsthaften Dialog ein.
Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, das den Bundesrat heute passiert hat, wird die Rechtsstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften deutlich verbessert. Gleichstellung mit der Ehe gibt es z.B. im Güterrecht, im Unterhaltsrecht und in der Hinterbliebenenversorgung bei der gesetzlichen Rente. Lebenspartner haben gleiche Pflichten wie Ehegatten. Von daher ist es nur gerecht, dass sie auch gleiche Rechte erhalten. Gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern werden gestärkt. Wir ermöglichen die Stiefkindadoption von Kindern, die in einer Lebenspartnerschaft aufwachsen. Das dient dem Kindeswohl und sichert die Kinder rechtlich besser ab.
Günter Dworek
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Die HuK Hannover ist selbstverständlich parteipolitisch neutral; in ihr sind Mitglieder und Sympathisanten aller vier im nds. Landtag sowie im Bundestag vertretenen Fraktionen aktiv. Die vorstehende Pressemitteilung wurde aus Gründen der Aktualität so übernommen.
Der Internetredakteur der HuK Hannover
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© 2004 BMJ, LSVD, Bündnis 90/Die Grünen & HuK Hannover e.V. - letzte Änderung am 04.12.2004